Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens trotz Bestellung eines Steuerbevollmächtigten zum Steuerberater - Ahndung der als Steuerbevollmächtigter begangenen Pflichtverletzung trotz Bestellung um Steuerberater

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 389
• NJW 1980, 1113
• MDR 1979, 861
• DB 1979, 1683

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Dem Beschluß BVerfGE 25, 236, 246 entnahm er, daß bereits vor Abschluß des Revisionsverfahrens die Verfassungsbeschwerde zulässig sei, wenn sich ihr hundert weitere Betroffene anschließen würden.
• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung

  Auszug aus BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Seine Feststellung, daß der Inhalt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1976 geeignet war, ihn bei den Empfängern als einen Spezialisten in Fragen der steuerlichen Behandlung von sogenannten freien Mitarbeitern herauszustellen und damit bei diesem Personenkreis für sich zu werben, hält sich im Rahmen einer rechtlich unbedenklichen Auslegung (vgl. dazu auch BGHSt 28, 183).
• BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77

  Anwaltliches Standesrecht

  Auszug aus BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Diese Ausführungen stehen nicht in Widerspruch zu der Entscheidung BGHSt 27, 390 [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 7/77], in der vom Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs der Standpunkt vertreten worden ist, daß sich ein Rechtsanwalt zwar mit einem Steuerberater, nicht aber mit einem Steuerbevollmächtigten zu gemeinsamer Berufsausübung verbinden darf.
• Drs-Bund, 29.05.1972 - BT-Drs VI/3456

  Auszug aus BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Die Verfolgbarkeit trotz des zwischenzeitlichen Überwechselns des Steuerbevollmächtigten in eine andere Berufsgruppe entspricht der Vorstellung des Gesetzgebers über die Zusammenführung der beiden Berufsgruppen zu einem einheitlichen Beruf der Steuerberater, wie sie im Zweiten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 11. August 1972 (BGBl I 1401) zum Ausdruck gekommen ist (vgl. hierzu Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zu dem Entwurf dieses Gesetzes - BT-Drucks. VI/3456, S. 1 ff, insbesondere S. 4).
• BGH, 10.08.1976 - StbSt (R) 3/76

  Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  Auszug aus BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. August 1976 - Stb StR 3/76 - (DStR 1977, 196) vertritt er die Ansicht, nach seiner Bestellung zum Steuerberater hätte er - jedenfalls in dem vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren - nicht mehr wegen einer Berufspflichtverletzung, die er als Steuerbevollmächtigter begangen habe, verurteilt werden dürfen.

• LG Osnabrück, 02.07.2003 - 10 O 3127/02

  Schadensersatz wegen Schäden an verschiedenen Streifenwagen der Polizei infolge …

  Allerdings gilt § 152 VVG über seinen Wortlaut hinaus auch für den mitversicherten Dritten (BGH, NJW 1980, 1113 [BGH 24.04.1979 - Stb StR 1/79] ;… Prölss/Martin, VVG, § 152 Rz. 1; vgl. OLG Oldenburg, VersR 1999, 482 [OLG Oldenburg 29.04.1998 - 2 U 264/97] ).
• BGH, 01.02.1982 - StbSt (R) 6/81
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• BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 3/86

  Ausschluss eines Steuerberaters wegen Berufspflichtverletzungen - Zuverlässigkeit …

  Ebensowenig steht dieser Umstand der Ahndung der Berufspflichtverletzungen entgegen, obwohl sie ausschließlich zu einer Zeit begangen worden sind, als der Beschwerdeführer noch Steuerbevollmächtigter war (BGHSt 28, 389, 391 f.) [BGH 24.04.1979 - Stb StR 1/79].